Berufsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige und Freiberufler

Selbstständige arbeiten selbst und ständig Viele Selbstständige und Freiberufler vermeiden den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, weil sie aufgrund der – für diese Personengruppe übliche – Umorganisationsklausel Leistungsverweigerungen oder langwierige Gerichtsprozesse befürchten. Und in der Vergangenheit musste sich wirklich so manches Gericht mit der Zumutbarkeit einer Umorganisation beschäftigen. Doch sowohl diese Rechtsprechung als auch der Wettbewerb unter den BU-Versicherern haben bei einigen Tarifen zu transparenteren und verbraucherfreundlichen Regelungen geführt.

Wir haben die Klauseln zur Umorganisation bei aktuellen Berufsunfähigkeitsversicherungen untersucht und haben Licht und Schatten gefunden.

Umorganisationsklausel für Selbstständige und freiberuflich Tätige

Grundsätzlich prüfen alle Versicherer bei BU-Leistungsanträgen von Selbstständigen und Freiberuflern, ob durch eine zumutbare Umorganisation der Arbeitsabläufe innerhalb des Betriebes, der Praxis oder der Kanzlei der bisherige Beruf weiter ausgeübt werden könnte. Hierzu müssen die Versicherungsunternehmen zwar ein paar rechtliche Grundsätze beachten. In den Versicherungsbedingungen kann dies so oder so ähnlich formuliert sein:

Umorganisation bei Selbstständigen
Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn die versicherte Person in zumutbarer Weise weiterhin als Selbstständiger nach wirtschaftlich angemessener Umorganisation innerhalb seines Betriebs tätig sein könnte. Eine Umorganisation ist beispielsweise regelmäßig dann zumutbar, wenn
  • der versicherten Person die Stellung als Betriebsinhaber erhalten bleibt,
  • erheblicher Kapitaleinsatz nicht erforderlich ist und
  • keine erheblichen Einkommenseinbußen damit verbunden sind.

Kann der Grad der Berufsunfähigkeit durch eine solch zumutbare Umorganisation reduziert werden, so dass keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit mehr vorliegt, werden keine BU-Leistungen fällig.

Problematisch an dieser Formulierung ist, dass sie keinerlei konkrete Angaben enthält. Ab welcher Höhe ist ein Kapitaleinsatz erheblich? Bis zu welcher Höhe muss sich der selbstständige Unternehmer eine Einkommenseinbuße gefallen lassen? Ohne eine konkrete Definition könnten zur Klärung dieser Fragen unter Umständen langwierige Gerichtsprozesse erforderlich werden.

Zumindest hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 26.09.2012 (Az. I-20 U 23/12) festgestellt, dass gerade bei Kleinbetrieben eine Umorganisation in Form der Einstellung einer qualifizierten Ersatzkraft zu nennenswerten wirtschaftlichen Nachteilen führt und daher wirtschaftlich unzumutbar ist. Aber das musste eben erst ein Gericht entscheiden. Besser ist es, gleich beim Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung auf klare Formulierungen bei der Umorganisationsklausel zu achten.

Berufsunfähigkeitsversicherungen ohne Prüfung der Umorganisation

Bei manchen aktuellen BU-Tarifen verzichtet der Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen auf die bei Selbstständigen übliche Prüfung der Umorganisation des Arbeitsplatzes. Hierzu lassen sich im Wesentlichen folgende Trends ablesen:

Verzicht auf Umorganisation bei mehr als 20% Einkommenseinbuße

Immer mehr Versicherer erklären in ihren Versicherungsbedingungen eindeutig, dass eine Umorganisation nicht mehr zumutbar ist, wenn sich dadurch eine Einkommenseinbuße von 20% oder mehr ergibt. Ausgangsbasis hierzu ist häufig der durchschnittliche steuerliche Jahresgewinn der letzten drei Jahre. Für viele „Einzelkämpfer“ ist diese Regelung durchaus akzeptabel. Denn die gefürchtete Forderung zum Einstellen einer qualifizierten Fachkraft zur Übernahme der nicht mehr ausübbaren Tätigkeiten dürfte diese zulässige Einkommensminderung deutlich überschreiten.

Verzicht auf Umorganisation bei weniger als 5 Mitarbeitern

Einige wenige BU-Versicherer gehen einen anderen Weg. Sie verzichten bei Betrieben mit weniger als 5 Mitarbeitern grundsätzlich auf eine Prüfung der Umorganisation. Da der Selbstständige als Mitarbeiter des Betriebes mitzählt, dürfen also maximal 3 weitere Mitarbeiter beschäftigt sein. Maßgebend ist dabei nicht der Zeitpunkt des Abschlusses der Berufsunfähigkeitsversicherung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der Berufsunfähigkeit.

Für Selbstständige und Freiberufler mit maximal 3 Mitarbeitern ist dies eine sehr gute Variante. Bei mehr als 3 Mitarbeitern greift sie jedoch ins Leere.

Verzicht auf Umorganisation bei Akademikern mit mind. 90% kaufmännischer oder organisatorischer Tätigkeit

Einzelne Versicherungsgesellschaften verzichten bei Selbstständigen mit erfolgreich abgeschlossener akademischer Ausbildung auf die Umorganisation, sofern diese in ihrer täglichen Arbeitszeit mindestens zu 90 Prozent kaufmännische oder organisatorische Tätigkeiten ausüben. Allerdings stellt sich hierbei die Frage, was alles zu kaufmännischen und organisatorischen Tätigkeiten zählt

Übersicht zur Umorganisationsklausel für Selbstständige und Freiberufler

Wer den Ratings oder inflationär vergebenen Bestnoten von Analysehäusern und verschiedenen Medien vertraut, kann meist kaum Unterschiede in den Versicherungsbedingungen der verschiedenen Tarife erkennen. Grund hierfür ist die häufig oberflächliche Analyse. Manchmal bleiben einzelne Klauseln völlig unberücksichtigt. Das Analysehaus „Morgen & Morgen“ prüft beispielsweise nur, ob auf die Umorganisationsklausel hingewiesen wird – aber nicht den Inhalt der Klausel.

In der nachfolgenden Tabelle (Stand 01.06.2018) zeigen wir am Beispiel dieser Umorganisationsklausel, dass es sehr wohl Unterschiede gibt. Aber bedenken Sie: Eine verbraucherfreundliche Umorganisationsklausel ist nur ein Kriterium von vielen und garantiert keinesfalls schon eine gute Berufsunfähigkeitsversicherung für Selbstständige. Lassen Sie sich besser beraten!

Versicherer (Tarif) Verzicht auf Prüfung der Umorganisation bei
mehr als 20%
Eink.-Einbuße
weniger als
5 Mitarbeitern
Akademikern mit 90%
kaufm./organisat. Tätigkeit
AachenMünchener (BUX)
Allianz (Selbstständige BerufsunfähigkeitsPolice)
Alte Leipziger (BV10)
AXA (ALVSBV)
Barmenia (SoloBU)
Basler (BP)
Canada Life (Berufsunfähigkeitsschutz)
Condor (C80)
Continentale (PremiumBU)
CosmosDirekt (BUZ-Comfort-Schutz)
Debeka (BV-T)
Dialog (SBU-professional)
die Bayerische (BU PROTECT Prestige)
Getsurance (Job Premium)
Gothaer (Premium)
Hannoversche (B1)
HanseMerkur (Profi Care)
HDI (EGO Top)
HUK (Premium)
InterRisk (XXL)
LV 1871 (Golden-BU)
Nürnberger (Premium-Schutz)
Stuttgarter (BU PLUS)
Swiss Life (SBU)
UniVersa (SBU17)
Volkswohl Bund (SBU)
Württembergische (BURV)
WWK (Komfort)
Zurich (SBU)

AU-Klausel bei Berufsunfähigkeitsversicherungen

Wer Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt, muss seine Berufsunfähigkeit nachweisen. Manchmal verzögert sich die Leistungsanerkennung, weil sich Gutachter noch über den Grad der Berufsunfähigkeit streiten. So kann es bei Selbstständigen mit privater Krankentagegeldversicherung passieren, dass der KTG-Versicherer seine Leistungen einstellt, weil nach seiner Ansicht Berufsunfähigkeit vorliegt. Der BU-Versicherer leistet aber noch nicht, weil der in den Versicherungsbedingungen vereinbarte BU-Grad noch nicht feststeht.

Um dieses Problem verbraucherfreundlich zu lösen, haben in den letzten Jahren immer mehr BU-Versicherer eine sogenannte Arbeitsunfähigkeitsklausel (kurz: AU-Klausel) eingeführt. Entsprechend dieser Klausel erhält der Versicherte schon dann eine monatliche Leistung in Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente, wenn er sechs Monate ununterbrochen arbeitsunfähig war. Die Dauer dieser zeitlich befristeten AU-Leistung kann je nach Tarif 18 bis 36 Monate betragen.

Allerdings gibt es auch feine, aber bedeutsame Unterschiede bei den geforderten Nachweisen zur ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit (Krankschreibung). So fordern manche BU-Versicherer ärztliche Bescheinigungen, „wie sie in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vorgesehen sind“.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz bezieht sich aber nur auf Arbeitnehmer. Im Leistungsfall könnten diese Versicherer also durchaus argumentieren, dass die AU-Klausel nur für Arbeitnehmer gilt – nicht aber für Selbstständige. Und obwohl Fachleute schon seit mehreren Jahren auf diese Lücke hinweisen, hat mancher Versicherer immer noch nicht für Klarheit gesorgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.zwinkerndes Smiley

Deutlich besser hat dies beispielsweise die „Alte Leipziger“ bei ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geklärt. Sie schreibt in ihren Versicherungsbedingungen

Die ärztlichen Bescheinigungen für die Arbeitsunfähigkeit müssen in ihrer Form den Vorschriften des § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz entsprechen. Den genauen Wortlaut des Gesetzes finden Sie auf folgender Seite im Internet: www.alte-leipziger.de/gesetzestexte.
 
Wenn der Versicherte kein Arbeitnehmer ist, genügt ein entsprechendes ärztliches Attest.
 
Dies gilt zum Beispiel auch für Beamte, Selbständige, Studenten, Schüler und Hausfrauen /-männer.

Vorsicht bei abgeschlossener Krankentagegeldversicherung

Viele Selbstständige haben eine private KTG-Versicherung abgeschlossen. Dann finden Sie in den dazugehörigen Versicherungsbedingungen einen Absatz zu „Obliegenheiten“. Dort ist unter anderem festgelegt, dass der Neuabschluss einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweitig bestehenden Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld nur mit Einwilligung des Versicherers vorgenommen werden darf.

Außerdem begrenzt der private KTG-Versicherer unter „Umfang der Leistungspflicht“ die Höhe des Krankentagegelds (zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern) auf das auf den Kalendertag umgerechnete Nettoeinkommen.

Das Problem:

Derzeit streiten Fachleute noch darüber, ob es sich bei AU-Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung um „sonstige Krankentage- oder Krankengelder“ im obigen Sinne handelt. Eine diesbezüglich abschließende Rechtsprechung gibt es derzeit noch nicht.

Tipp

Wir empfehlen Selbstständigen mit einer privaten KTG-Versicherung vor dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit AU-Klausel, den KTG-Versicherer über den beabsichtigten Abschluss zu informieren. Gleichzeitig sollten sie klären, ob der KTG-Versicherer Leistungen aus der AU-Klausel als „sonstiges Krankentage- oder Krankengeld“ betrachtet und bei der Begrenzung des Krankentagelds anrechnet.

Für freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Selbstständige besteht kein diesbezüglicher Handlungsbedarf – sofern sie keine zusätzliche private KTG-Versicherung abgeschlossen haben.

Fazit:

Eine verbraucherfreundliche Umorganisationsklausel ist nur ein wichtiges Kriterium für Selbstständige und solche, die es werden wollen. Es sind noch viele andere Punkte einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu beachten. Auch wenn wir Ihnen auf dieser Website ein paar Tipps gegen, sollten Sie sich vor Abschluss einer solch wichtigen Versicherung von einem Fachmann beraten lassen – gern auch von uns. Einen ersten Überblick über die Leistungen und Beiträge von Berufsunfähigkeitsversicherungen gibt Ihnen auch unser Online-Vergleich.

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