Konkrete Verweisung & Lebensstellung

Schriftzug: konkrete Verweisung Mit einer Verweisung auf einen anderen Beruf könnte ein Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente verweigern oder beenden. Deshalb ist es wichtig, die Versicherungsbedingungen auch diesbezüglich etwas genauer zu analysieren und zwischen abstrakter und konkreter Verweisung zu unterscheiden.

Worin unterscheiden sich abstrakte und konkrete Verweisung?

Erlauben die Versicherungsbedingungen eine abstrakte Verweisung, kann der Versicherer die Zahlung der Rente schon dann verweigern, wenn der Versicherte mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen rein theoretisch noch eine andere Tätigkeit ausüben könnte, die seiner Ausbildung und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Eine solche Verweisung ist also auch möglich, obwohl der Versicherte diese Tätigkeit gar nicht ausübt. Achten Sie deshalb darauf, dass der Versicherer auf sein abstraktes Verweisungsrecht verzichtet.

Bei der konkreten Verweisung prüft der Versicherer, ob Sie trotz der Berufsunfähigkeit im alten Beruf bereits eine neue Berufstätigkeit aufgenommen haben. Entspricht diese neue Tätigkeit Ihrer bisherigen Ausbildung, Erfahrung und Lebensstellung (soziale Wertschätzung und Einkommen), kann er die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente ablehnen, weil Sie tatsächlich (konkret) wieder eine Tätigkeit mit vergleichbarer sozialer Wertschätzung und vergleichbarem Einkommen ausüben.

Das Gleiche passiert, wenn Sie bereits BU-Leistungen erhalten und der Versicherer im Rahmen der Nachprüfung den Fortbestand der Berufsunfähigkeit kontrolliert. Der BU-Versicherer stellt seine Leistungen trotz Berufsunfähigkeit im alten Beruf ein, wenn Sie wieder eine neue Tätigkeit ausüben und diese Ihrer Qualifikation, Erfahrung und bisherigen Lebensstellung entspricht. Bei der Nachprüfung verzichtet übrigens kein Versicherer auf die konkrete Verweisung.

Das ist prinzipiell nicht problematisch, wenn Sie wieder eine angesehene Tätigkeit mit vergleichbarem Einkommen haben und finanziell nicht mehr auf die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente angewiesen sind. Aber insbesondere bei der Definition der bisherigen Lebensstellung gibt es große Unterschiede, die später über Zahlung oder Nichtzahlung der Berufsunfähigkeitsrente entscheiden können. Deshalb ist es wichtig, auf die Formulierungen zur konkreten Verweisung und der zugrunde gelegten Lebensstellung zu achten.

Definition der Lebensstellung

Das konkrete Verweisungsrecht ist unproblematisch, wenn der Begriff „Lebensstellung“ verbraucherfreundlich definiert ist. In den Vertragsunterlagen sollte möglichst eindeutig definiert sein, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer konkret verweisen darf. Dadurch lassen sich zeit- und nervraubende Gerichtsprozesse vermeiden.

Bei verbraucherfreundlichen Versicherungsbedingungen ist eine konkrete Verweisung nur möglich, wenn:

  • die konkret ausgeübte Tätigkeit der Ausbildung und Erfahrung sowie der bisherigen Lebensstellung der versicherten Person entspricht,
  • diese Tätigkeit nicht zu Lasten der Gesundheit geht (Stichwort: Überobligation),
  • bei der bisherigen Lebensstellung sowohl das Einkommen als auch die soziale Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beschwerden berücksichtigt wird (Dies ist wichtig, wenn danach schon krankheitsbedingt Einkommenseinbußen eingetreten waren.),
  • die maximal zumutbare Einkommensminderung eindeutig auf 20% begrenzt ist und
  • die zumutbare Einkommensminderung auch nochmals unter Beachtung des individuellen Falles geprüft wird, da sich im Einzelfall – insbesondere bei niedrigem Einkommen – auch eine Einkommensminderung von weniger als 20% als unzumutbar herausstellen kann.

In den Versicherungsbedingungen wird dies so oder so ähnlich formuliert:

Berufsunfähigkeit liegt nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise eine andere Tätigkeit konkret ausübt, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung hinsichtlich Vergütung und sozialer Wertschätzung vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung entspricht. Dabei ist es nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Bruttoeinkommen 20% oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt. In begründeten Einzelfällen kann auch eine Einkommenseinbuße unter 20 Prozent unzumutbar sein.

Wichtige Ergänzungen zur Lebensstellung bei Studenten und Auszubildenden

Insbesondere bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung für Studenten und Auszubildenden ist es wichtig, dass zur Prüfung einer konkreten Verweisung nicht die bisherige Lebensstellung herangezogen wird, sondern die regelmäßig mit dem Abschluss des Studiums bzw. der Ausbildung erreichte Lebensstellung. Denn diese Personen haben meist noch keine abgeschlossene Berufsausbildung und nur ein geringes Einkommen (BAföG bzw. Ausbildungsvergütung), so dass ihre „bisherige Lebensstellung“ auch mit schlecht bezahlten Jobs vergleichbar wäre.

Welche Rolle spielt die konkrete Verweisung in der Praxis

  1. Ein angestellter Chirurg erzielte vor Eintritt seiner Berufsunfähigkeit 100.000 € Jahresbruttoeinkommen. Seit Anerkennung seiner Berufsunfähigkeit erhält er von seinem Versicherer eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 2.000 €. Eine Wiederaufnahme der chirurgischen Tätigkeit ist aus gesundheitlichen Gründen weiterhin unmöglich, er bekommt aber eine Gutachtertätigkeit mit einem Jahresbruttoeinkommen von 75.000 € angeboten. Wird die Zahlung der BU-Rente nun nach Aufnahme der Gutachtertätigkeit eingestellt?
    In diesem Fall liegt zwar eine ausgeübte Tätigkeit vor, die auch der Ausbildung und Erfahrung des Versicherten sowie der sozialen Wertschätzung der bisherigen Tätigkeit entspricht. Aber die Einkommenseinbuße beträgt 25%. Wenn entsprechend den Versicherungsbedingungen eine Einkommenseinbuße von 20% und mehr ausdrücklich als unzumutbar gilt, ist keine konkrete Verweisung möglich. Die BU-Rente muss auch weiterhin gezahlt werden.
    Ohne eindeutige Angabe der maximal zulässigen Einkommenseinbuße in den Versicherungsbedingungen, wäre hierzu keine Aussage möglich. Unter Umständen müsste erst ein Gericht entscheiden, ob in diesem speziellen Fall auch eine 25%-ige Einkommenseinbuße unzumutbar wäre.
  2. Wesentlich schwieriger ist die Beurteilung der sozialen Wertschätzung, wie ein Urteil des OLG Karlsruhe zeigt (Az: 12 U 140/11). Ein Malergeselle nahm nach Eintritt einer anerkannten Berufsunfähigkeit eine Hausmeistertätigkeit an einer Schule auf. Nun musste er in beträchtlichem Umfang auch Tätigkeiten ausführen, die keine besonderen handwerklichen Qualifikationen erfordern. Das betraf insbesondere die Ausgabe von Kreide, Schwamm und Lappen, die Beaufsichtigung des Hofdienstes und die Verrichtung von Botendiensten (Transport der Post zum Rathaus und zur Post), das Leeren der Mülleimer, das Rasenmähen und Unkrautjäten im Außenbereich sowie die Kontrolle von Sanitäreinrichtungen.
    Während das Landgericht die bisherige Tätigkeit als Maler und Lackierer mit der jetzigen Arbeit als Schulhausmeister in finanzieller und sozialer Hinsicht als vergleichbar betrachtete, kam das Oberlandesgericht hier zu einem anderen Urteil und verneinte die Möglichkeit einer konkreten Verweisung – ohne die Einkommenssituation genauer zu betrachten.
  3. In einem anderen Rechtsstreit hatte sich ein gelernter Landmaschinenmechaniker weitergebildet und als Hufbeschlagschmied selbstständig gemacht. In diesem Beruf arbeitete er von 2003 bis 2009. Danach musste er diesen Job aufgrund von Lendenwirbel- und Schultergelenkbeschwerden beenden.
    Der BU-Versicherer verweigerte dem Betroffenen die Leistung, weil dieser inzwischen als Maschinenführer im Garten- und Landschaftsbau tätig war und damit sogar ein höheres Einkommen erzielte.
    Das Oberlandesgericht bestätigte die Ansicht der Versicherungsgesellschaft, da die Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung ebenbürtig sei. Nach Ansicht des Gerichts werde das höhere soziale Ansehen als Hufschmied dadurch kompensiert, dass er als Maschinenführer mehr verdiene.
    Doch der Bundesgerichtshof sah dies anders (Az: IV ZR 11/16). Eine Tätigkeit sei erst dann vergleichbar, wenn sie ähnliche Kenntnisse und Fähigkeiten erfordere als der bisher ausgeübte Beruf und zudem geldlich und von der Wertschätzung auf demselben Niveau sei. Das wäre hier trotz des besseren Verdienstes nicht gegeben. Der Fall wurde an das OLG zurückverwiesen
    Vermutlich hat der BGH hier der Selbstständigkeit des Hufschmieds eine besondere Wertschätzung beibemessen.
  4. Glück und einen guten Anwalt hatte ein gelernter Koch, der durch einen Unfall berufsunfähig wurde und daraufhin auch Leistungen erhielt. Nachdem er jedoch Jahre später eine Umschulung als Veranstaltungskaufmann abschloss und eine Tätigkeit als Betriebsleiter einer Seniorenresidenz aufnahm, wollte der Versicherer im Rahmen seiner Nachprüfung konkret auf diese Tätigkeit verweisen und die Leistungen einstellen. Dagegen klagte der Betroffene erfolgreich.
    Obwohl die neue Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung als Koch entsprach, verneinte das LG Nürnberg-Fürth in diesem Fall (Az.: 2 O 3404/16) die Möglichkeit der konkreten Verweisung, da die neue Tätigkeit als Betriebsleiter Kenntnisse bzw. Fähigkeiten voraussetzt, die der Kläger erst durch die Umschulung nach Eintritt des Versicherungsfalls erworben hat. Und in den Versicherungsbedingungen hatte der Versicherer nicht klargestellt, dass für den Fall einer Verweisung auch nachträglich erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten berücksichtigt werden. Aus diesem Grund bewertete das Gericht die Umschulung als einen vertraglich nicht geschuldeten überobligatorischen Einsatz der versicherten Person, den die Versicherungsgesellschaft nicht berücksichtigen darf.

Schon diese wenigen Beispiele zeigen, dass man durchaus auf konkrete und möglichst eindeutige Versicherungsbedingungen achten sollte. Aber alles lässt sich auch in den besten Versicherungsbedingungen nicht klären bzw. dokumentieren.

Fazit

Im Unterschied zur abstrakten Verweisung kann der Versicherer mit Hilfe der konkreten Verweisung Leistungen also nur verweigern, wenn die versicherte Person aus eigenem Entschluss tatsächlich eine berufliche Tätigkeit ausübt und diese Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Wenn die Lebensstellung eindeutig und verbraucherfreundlich definiert wurde, hat die versicherte Person ihr geregeltes Einkommen und ist nicht auf die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente angewiesen. Deshalb stellen verbraucherfreundliche Formulierungen zur konkreten Verweisung keine Benachteiligung des Versicherten dar. Probleme kann es jedoch bei unklaren oder für den Versicherten ungünstigen Regelungen geben.

Uns ist derzeit kein Versicherer bekannt, der in Erst- und Nachprüfung auf sein konkretes Verweisungrecht verzichtet. Der HDI beispielsweise wirbt zwar für seine Berufsunfähigkeitsversicherung mit dem Satz „Auf die abstrakte und konkrete Verweisung wird bei Eintritt der Berufsunfähigkeit verzichtet“. Das ist marketingtechnisch sehr gut formuliert. Doch setzen Sie beim Lesen die Betonung einmal auf „bei Eintritt“. Dann wird deutlich, dass der Verzicht auf konkrete Verweisung lediglich für die Erstprüfung gilt – jedoch nicht für die Nachprüfung.

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