Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte

Beamte auf Lebenszeit haben nach einer allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren im Falle einer Dienstunfähigkeit Anspruch auf ein Ruhegehalt, das mit der Anzahl der Dienstjahre steigt. Diese Beamten sind dadurch besser abgesichert, als Arbeitnehmer mit der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente. Trotzdem kann insbesondere für junge Beamte, Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf eine private Berufs- oder Dienstunfähigkeitsversicherung sinnvoll sein. Aber benötigen Beamte eine Berufs- oder eine Dienstunfähigkeitsversicherung?

Was ist eine Dienstunfähigkeitsversicherung?

Eine Dienstunfähigkeitsversicherung ist normalerweise eine private Berufsunfähigkeitspolice mit einer sogenannten Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) als Erweiterung. Dabei unterscheiden Fachleute zwischen echter und unechter sowie vollständiger und unvollständiger DU-Klausel.

  • Beispiel einer echten und vollständigen DU-Klausel:
    „Bei Beamten gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“
    Diese DU-Klausel ist echt, da sie ohne Einschränkungen bezüglich der Dienstunfähigkeit gilt. Sie ist auch vollständig, da sie sowohl bei Versetzung als auch bei Entlassung in den Ruhestand gilt.
    Das Problem:
    Diese Klausel bietet aktuell keine Versicherungsgesellschaft an. In der Vergangenheit wurden bei Privatisierungen von Staatsbetrieben viele Beamte auch aus wirtschaftlichen Interessen „aufgrund Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand versetzt. Dadurch wurden die Folgen dieser echten DU-Klausel für die Versicherungsunternehmen unkalkulierbar.
  • Beispiel einer unechten, aber vollständigen DU-Klausel:
    „Der Beamte gilt auch dann als berufsunfähig, wenn er vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze ausschließlich infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird.“
    Diese DU-Klausel ist unecht, denn der Versicherer begnügt sich nicht allein mit der Urkunde zur Entlassung bzw. Versetzung in den Ruhestand. Er behält sich das Recht zu prüfen, ob die Entlassung bzw. Versetzung ausschließlich infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall als Nachweis erfolgte.
    Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Amtsarzt zwar ein ärztliches Gutachten erstellt – über die Versetzung in den Ruhestand jedoch die für die Ernennung zuständige Behörde entscheidet. So kann eine Versetzung in den Ruhestand also auch dann erfolgen, wenn die Minderung der Arbeitskraft weniger als 50% beträgt.
  • Beispiel einer unechten und unvollständigen DU-Klausel:
    „Der Beamte gilt auch dann als berufsunfähig, wenn er vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze ausschließlich infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.“
    Diese DU-Klausel ist nicht nur unecht, sondern auch unvollständig, da sie nur bei Versetzung in den Ruhestand – also nur für Beamte auf Lebenszeit nach Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit – gilt. Sie ist wertlos bei
    • Beamten auf Lebenszeit während der 5-jährigen „versorgungsrechtlichen Wartezeit“,
    • Beamten auf Probe und
    • Beamten auf Widerruf,
    denn diese werden bei Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassen.

Welche Vorteile bietet ein BU-Schutz mit DU-Klausel?

Den größten Vorteil bot die echte DU-Klausel. Hier akzeptierte der BU-Versicherer die Entscheidung des Dienstherrn bedingungslos. Aber aktuell bietet kein BU-Versicherer eine solche Klausel an.

Der Vorteil einer unechten Dienstunfähigkeitsklausel besteht vorrangig in einer vereinfachten Leistungsanmeldung und -prüfung, wenn der BU-Versicherer die medizinischen Gutachten aus dem Dienstunfähigkeitsverfahren berücksichtigt. Ob es auch einen Vorteil bei der Anerkennungsquote von Leistungsansprüchen gibt, ist schwer einschätzbar. Ein großer, erfahrener BU-Versicherer schreibt hierzu:

Sollte aus gesundheitlichen Gründen Dienstunfähigkeit im Sinne der beamtenrechtlichen Bestimmungen vorliegen, so liegt in den meisten Fällen auch Berufsunfähigkeit im Sinne unserer Bedingungen vor. Dienstunfähigkeit und Berufsunfähigkeit sind zwar unterschiedlich definiert, jedoch kommt dem oftmals wegen der Schwere der Erkrankung oder der beruflichen Qualifikation keine Bedeutung zu.

Allerdings bietet dieser BU-Versicherer auch keinen Tarif mit DU-Klausel an!Augenzwinkern

Trotzdem ist es keinesfalls sinnvoll, zugunsten einer DU-Klausel auf beste BU-Versicherungsbedingungen zu verzichten. Einige Vermittler pochen zwar auf eine Dienstunfähigkeitsversicherung und begründen dies mit dem Argument, Beamte würden nicht berufs-, sondern dienstunfähig werden. Auf den ersten Blick mag das stimmen, denn im Beamtenrecht wird statt „Berufsunfähigkeit“ ausschließlich der Begriff „Dienstunfähigkeit“ verwendet. Aber bei einer privaten BU-Absicherung gelten die jeweiligen Versicherungsbedingungen auch für Beamte – und so gesehen können selbstverständlich auch sie berufsunfähig werden.

Beamte können sogar berufsunfähig sein, ohne dienstunfähig zu werden.

Denn beispielsweise in § 42 Absatz 3 BBG wird der Dienstherr aufgefordert, von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand abzusehen, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Weiter heißt es:

„Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

Da diese Zumutbarkeit nicht näher definiert wird, könnte bei strenger Auslegung dieser Vorschriften durch den Dienstherrn eine Versetzung in den Ruhestand ausbleiben – obwohl durchaus eine Berufsunfähigkeit im Sinne der privaten BU-Versicherung vorliegt.

Das ist unproblematisch für den Betroffenen, solange die Dienstunfähigkeitsklausel eine Ergänzung ist und damit einen zusätzlichen Zugang zu BU-Leistungen darstellt. Problematisch wird es aber dann, wenn die DU-Klausel bei Beamten die normal übliche Berufsunfähigkeits-Definition ersetzt. Als negatives Beispiel muss hier die DU-Klausel der Signal-Iduna genannt werden. Hier steht in den Versicherungsbedingungen (Stand 05/2018):

10 Bei Beamten gilt abweichend von Abs. 1 (Anmerkung: Hier wird der Begriff der Berufsunfähigkeit definiert)Folgendes:
Ist die versicherte Person Beamter, so gilt sie als berufsunfähig, wenn sie - vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze - aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen bzw. in den Ruhestand versetzt wird.

Fazit:

BU-Versicherungen mit echter DU-Klausel werden nicht mehr angeboten, der Mehrwert unechter DU-Klauseln ist umstritten. Trotzdem richtet eine ergänzende DU-Klausel keinen Schaden an, solange die allgemeine Definition des Begriffs der Berufsunfähigkeit auch für Beamte erhalten bleibt.

Trotzdem würden wir eine BU-Versicherung ohne DU-Klausel – aber mit erstklassigen Versicherungsbedingungen – einer nur durchschnittlichen BU-Versicherung mit DU-Klausel vorziehen. Dies gilt insbesondere für junge Menschen, die noch gar nicht sicher sein können, ob sie auf Lebenszeit verbeamtet werden.

Andere Nutzer interessierten sich auch für: