Wichtige Vertragsklauseln in den Versicherungsbedingungen

Paragrafenzeichen Bei der Auswahl seiner Berufsunfähigkeitsversicherung sollte jeder auf ausreichend gute Versicherungsbedingungen achten. Die Vertragsklauseln bleiben während der gesamten Versicherungsdauer gültig und können später über Leistung oder Nichtleistung entscheiden. Doch was nützt der niedrigste Beitrag, wenn die BU-Rente später vom Versicherer wegen unzureichender oder unklarer Formulierungen verweigert werden kann? In diesem Fall wird es den Betroffenen kaum trösten, dass er jahrelang den niedrigsten Beitrag bezahlt hat.

Versicherungsbedingungen, die jede Berufsunfähigkeitsversicherung erfüllen sollte

Verzicht auf abstrakte Verweisung

Dies ist der wichtigste Punkt in den Versicherungsbedingungen und grundlegende Voraussetzung für einen guten BU-Schutz. Beachten Sie hierzu bitte unsere ausführlichen Hinweise zum Verzicht auf abstrakte Verweisung.

Verkürzung des Prognosezeitraums auf 6 Monate

Laut der Definition aus dem Versicherungsvertragsgesetz muss die Berufsunfähigkeit „voraussichtlich auf Dauer“ (laut Rechtsprechung mindestens 3 Jahre) bestehen. Scheut sich der Arzt, eine solch langfristige Prognose abzugeben, ist die Versicherungsgesellschaft zu keiner Leistung verpflichtet. Eine günstige Absicherung verkürzt den Prognosezeitraum auf 6 Monate, um nicht auf die langfristige Voraussage des zuständigen Arztes angewiesen zu sein.

Deshalb berücksichtigen wir für unseren Onlinevergleich nur Berufsunfähigkeitsversicherungen mit kurzem Prognosezeitraum als Vergleichsgrundlage.

Rückwirkende Leistung nach 6-monatiger Berufsunfähigkeit

Nach einer sechsmonatigen, ununterbrochenen Berufsunfähigkeit, die als solche nicht von Beginn an erkennbar war, gilt normalerweise die „Fortdauer dieses Zustandes“ als Berufsunfähigkeit. Die Rente wird nach dieser Definition ab dem siebten Monat gezahlt. Tarife mit verbraucherfreundliche Vertragsklausel leisten in diesen Fällen rückwirkend, also „von Beginn an“ – Geld, das der Betroffene in diesem Moment sicherlich gut gebrauchen kann.

Rückwirkende Leistung im Falle verspäteter Meldung

Oft kann der Beginn einer Berufsunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht zeitnah gemeldet werden. Mitunter verhindern fehlende ärztliche Gutachten oder Bescheide die zeitnahe Anmeldung. Dann entscheiden lange Meldefristen sowie das Versprechen rückwirkender Leistungen über den Zeitpunkt der BU-Rentenzahlungen. Ansonsten können dem Betroffenen mehrere Monatsrenten verwehrt bleiben.

Dies belegt eindrucksvoll ein Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 10 U 910/15). Eine Frau war seit Juli 2011 arbeitsunfähig krankgeschrieben, meldete den Verlust der Berufsfähigkeit aber erst 2014. Sie vertraute ihren Ärzten, die ihr auch nach 6-monatiger ununterbrochener Krankschreibung immer wieder eine baldige Genesung in Aussicht gestellt hatten. Da das Bedingungswerk nur eine 3-monatige Meldefrist definierte, leistete der Versicherer folglich erst ab Mai 2014. Ihre Klage dagegen blieb erfolglos.

Deshalb berücksichtigen wir bei unserem Vergleichsrechner nur Tarife, bei denen der Versicherer grundsätzlich auf Meldefristen verzichtet oder zumindest für drei Jahre rückwirkend leistet.

Verzicht auf Kündigung bzw. Vertragsanpassung bei unverschuldeter Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Nach § 19 des Versicherungsvertragsgesetzes hat der Versicherer das Recht zur Kündigung oder Beitragsanpassung, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass bereits zu Beginn des Vertrags ein erhöhtes Risiko vorlag. Das gilt selbst dann, wenn dies beiden Vertragsparteien unbekannt war und vom Antragsteller völlig schuldlos verschwiegen wurde.

Bis auf wenige Ausnahmen verzichtet fast jeder, aktuell angebotene BU-Tarif auf dieses Kündigungsrecht sowie das Recht der Beitragsanpassung. Da niemand weiß, welche Krankheiten sich schon unbemerkt im Körper entfaltet haben, ist dieser Verzicht bedeutsam!

weltweiter Versicherungsschutz

Empfehlenswerte Tarife schützen weltweit. Dies ist sinnvoll, denn häufig arbeiten Arbeitnehmer im Ausland – und das manchmal für Monate oder Jahre. Durch den weltweiten Geltungsbereich ist das kein Problem, wenn der Berufsunfähige nach Deutschland zurückkehrt. Doch was, wenn er seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat?. Oftmals wird vorgeschrieben, dass erforderliche ärztliche Untersuchungen in Deutschland stattfinden. Hier muss klar vereinbart sein, wer die anfallenden Reise- sowie Unterkunftskosten trägt. Nur wenige BU-Versicherungen verzichten auf eine ärztliche Untersuchung in Deutschland.

Wenn dieser Punkt für Sie bedeutungsvoll ist, sollten Sie den genauen Wortlaut in den Versicherungsbedingungen nachlesen. So gilt der Versicherungsschutz beispielsweise beim Tarif „Profi Care“ der HanseMerkur Lebensversicherung AG grundsätzlich weltweit. In den Unterlagen (Stand Januar 2018) wird jedoch festgelegt:

Werden Leistungen aus dieser Versicherung verlangt, so sind uns unverzüglich auf Kosten des Ansprucherhebenden folgende Unterlagen einzureichen:
  • ...,
  • ausführliche Berichte über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit oder über die Pflegebedürftigkeit. Diese müssen von Ärzten mit Niederlassung und Wohnsitz in der Europäischen Union, der Schweiz oder Norwegen vorgelegt werden, welche die versicherte Person an einem Behandlungsort in der Europäischen Union, der Schweiz oder Norwegen gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben;
  • ...
Wir können außerdem weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte (ohne ständige vertragliche Bindung, also keine Vertragsärzte) verlangen. In diesem Fall übernehmen wir die Untersuchungskosten sowie die vorher mit uns abgestimmten Reise- und Unterbringungskosten.

Diese Vertragsklausel kann für Personen problematisch werden, die inzwischen ihren Lebensmittelpunkt außerhalb der EU verlegt haben. Außerdem ermöglicht diese Formulierung unterschiedlich Interpretationen, wenn Länder während der Vertragslaufzeit aus der EU austreten bzw. in die EU eintreten. Zählt dann die EU-Zugehörigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls? zwinkerndes Smiley

zumutbare Arztanordnungsklausel

Hiermit werden Sie verpflichtet, den Vorschlägen des behandelnden Arztes zur Minderung der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu folgen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Sie zur Erfüllung der Mitwirkungspflicht jedes medizinisch mögliche Experiment über sich ergehen lassen müssen

Nach unserer Ansicht ist diese Vertragsklausel akzeptabel, wenn sie die Durchführung operativer und sonstiger risikobehafteter Behandlungsmaßnahmen ausdrücklich ausschließt. Zumutbar sind jedoch Forderungen zum Einsatz von Hilfsmitteln des täglichen Lebens (z. B. Verwendung von Prothesen, Brillen, Hörhilfen) sowie Heilbehandlungen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind. Darüber hinaus muss eine sichere Aussicht auf Besserung des Gesundheitszustands bestehen.

Anderenfalls wäre eine solche Bestimmung unzumutbar.

Diese Vertragsklauseln können je nach individueller Situation sinnvoll sein:

Nachversicherungsgarantie zu bestimmten Anlässen

Fast alle aktuellen BU-Tarife enthalten eine Nachversicherungsgarantie. Dadurch können insbesondere junge Menschen die versicherte BU-Rente zu bestimmten Anlässen (z. B. Berufsabschluss, Heirat, Geburt eines Kindes usw.) ohne erneute Gesundheitsprüfung erhöhen. Besser ist jedoch, wenn dabei ebenfalls auf eine erneute Prüfung von Berufs- und Freizeitrisiken verzichtet wird. Anderenfalls können für die nachversicherte BU-Rente doch noch höherer Beitragssätze wegen neuer Berufsklasseneinstufung oder Risikozuschläge wegen erhöhter Freizeitrisiken anfallen.

Bei unserem Onlinerechner können Sie vorgeben, ob die Nachversicherung nur ohne Gesundheitsprüfung oder grundsätzlich ohne erneute Risikoprüfung möglich sein soll.

Unentbehrlich ist die Möglichkeit einer Nachversicherung für in der Ausbildung befindliche Jugendliche und Berufsanfänger, die eine geringe – nicht für das gesamte Berufsleben ausreichende – Höhe der Berufsunfähigkeitsrente vereinbaren.

Einige Tarife ermöglichen sogar eine Nachversicherung ohne bestimmten Anlass. Hier kann die BU-Rente zu bestimmten Zeitpunkten oder innerhalb bestimmter Fristen ohne erneute Gesundheitsprüfung bzw. ohne erneute Risikoprüfung erhöht werden. Sie müssen dann nicht unbedingt heiraten, um die versicherte BU-Rente aufstocken zu können. zwinkerndes Smiley

verbraucherfreundliche Definition der Lebensstellung

Nicht jeder Berufsunfähige will untätig bleiben und beginnt irgendwann eine neue Tätigkeit – auch wenn Lohn oder Gehalt im neuen Job niedriger ausfallen.

Dann wird der Versicherer die Möglichkeit einer konkreten Verweisung prüfen, um die Rentenzahlungen zu beenden. Voraussetzung hierfür ist, dass diese neue Berufstätigkeit der damaligen Lebensstellung (soziale Wertschätzung und Einkommen) bei Eintritt der Berufsunfähigkeit entspricht. Deshalb ist eine klare und verbraucherfreundliche Definition des Begriffs Lebensstellung wichtig.

Mit unserem Onlinevergleich können Sie diesbezüglich günstige BU-Tarife herausfiltern.

vollwertiger BU-Schutz auch nach vorübergehendem oder vorzeitigem Ausscheiden aus dem Berufsleben

Stellen Sie sich vor, Sie scheiden wegen Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Arbeitslosigkeit vorübergehend aus dem Berufslebens aus. Ausgerechnet in dieser Zeit tritt durch Erkrankung oder Unfall eine Berufsunfähigkeit ein. Dann sollte zweifellos trotzdem der zuletzt ausgeübte Beruf versichert sein sowie dauerhaft auf eine abstrakte Verweisung verzichtet werden. Viele Versicherungsanbieter begrenzen jedoch die Zeit auf 3 oder 5 Jahre, einzelne legen sich hierzu überhaupt nicht fest.

Beim Rechner auf unserer Website können Sie als Kriterium vorgeben, wie lange der Versicherer den zuletzt ausgeübten Beruf versichern und vertragsgemäß auf einen abstrakten Verweisungsberuf verzichten soll.

zeitlich unbefristetes Anerkenntnis

Die Prüfung des Leistungsanspruchs nimmt manchmal viel Zeit in Anspruch. Einige Versicherer bieten daher an, die BU-Leistungen zunächst zeitlich befristet anzuerkennen. Das klingt zunächst gut, kann für den Versicherungskunden aber zu einer großen Rechtsunsicherheit führen. Das zeitlich befristete Anerkenntnis stellt jedoch keine rechtlich verbindliche Leistungspflicht dar. Der Versicherungsnehmer muss nach Ablauf der Frist erneut die Berufsunfähigkeitsrente beantragen und auf eigene Kosten seine Berufsunfähigkeit beweisen.

Diese Versicherer versprechen zwar, zeitlich befristete Anerkenntnisse ausschließlich „in besonderen, begründeten Einzelfällen“ auszusprechen. Da die begründeten Einzelfälle selten konkretisiert sind und daher vielfältig ausfallen können, setzt diese Formulierung ein hohes Vertrauen in den Versicherungsgeber voraus.

Einige BU-Tarife verzichten ausnahmslos auf ein befristetes Anerkenntnis. Oder die Vertragsinformationen stellen klar, dass nach Ablauf einer zunächst befristeten BU-Leistung kein erneuter Leistungsantrag gestellt werden muss.

Rente nach 6-monatiger Arbeitsunfähigkeit ohne Nachweis des Grades der Berufsunfähigkeit (AU-Option)

Wer 6 Monate hintereinander arbeitsunfähig – per „gelbem Schein“ krank geschrieben – war, hat normalerweise noch keinen Anspruch auf eine BU-Rente. Denn die Zahlung einer BU-Rente setzt üblicherweise noch die mindestens 50%ige Berufsunfähigkeit voraus. Doch die Ermittlung des BU-Grades kann zeitaufwändig sein.

Immer mehr Tarife werden jedoch auch mit einer sogenannten AU-Klausel angeboten. Diese bietet eine zeitlich befristete, monatliche Rente, wenn der Versicherte 6 Monate ununterbrochen arbeitsunfähig war. Die Zahlung erfolgt auch, wenn der Berufsunfähigkeitsgrad noch nicht feststeht.

Für gesetzlich Krankenversicherte ohne zusätzliche private Krankentagegeldversicherung ist diese Option uneingeschränkt empfehlenswert.

Interessenten mit einer privaten KTG-Versicherung sollten jedoch vor Abschluss einer Absicherung mit dieser AU-Option das Einverständnis ihres KTG-Versicherers einholen. Denn die meisten KTG-Versicherer fordern, dass vor Abschluss einer weiteren Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld ihre Zustimmung eingeholt werden muss. Derzeit ist rechtlich aber noch ungeklärt, ob eine BU-Versicherung mit AU-Option als „Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld“ zählt.

Infektionsklausel

Wenn Ärzte, Zahnärzte oder sonstiges medizinisches Personal von Infektionskrankheiten (z. B. Hepatitis C oder Aids) oder Krankheitserregern (Salmonellen) befallen sind, kann das zuständige Gesundheitsamt ein Berufsverbot aussprechen. Gleiches gilt für Kindergärtner sowie Köche. Ohne Infektionsklausel bleibt der Versicherer bei solch einem Tätigkeitsverbots leistungsfrei. Streng genommen kann der Beruf aufgrund des Gesundheitszustandes durchaus ausgeübt werden – er darf es indes aus rechtlichen Gründen nicht. In derartigen Situationen ist diese Ergänzung vorteilhaft. Sie gilt oft für Human- sowie Zahnmediziner, vereinzelt zusätzlich für sonstige medizinische Angestellte jedoch selten für alle Berufsgruppen.

Verzicht auf den Zusatz „mehr als altersentsprechendem“ Kräfteverfall

Laut Versicherungsvertragsgesetz ist berufsunfähig, wer „infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall“ seinem Beruf nicht nachgehen kann. Demnach ist es möglich, dass jemand seine Berufsausübung infolge eines Kräfteverfalls beenden muss und finanziell auf die Auszahlung der Berufsunfähigkeitsrente angewiesen ist. Die Zahlung bleibt aber aus, weil die Sachverständigen noch darüber streiten, ob der Kräfteverfall altersentsprechend oder mehr als altersentsprechend ist.

Viele Versicherer verzichten auf den unter Umständen streitanfälligen Zusatz „mehr als altersentsprechendem“ Kräfteverfall. Berufsunfähigkeit infolge eines Kräfteverfalls spielt in der Praxis eine untergeordnete Rolle. Dies könnte sich durch die höheren Renteneintrittsalter jedoch zukünftig ändern. Denken Sie beim Verfall der Kräfte bitte nicht allein an Muskelkraft, sondern ebenso an psychische Kraft sowie Sehkraft.

Verzicht auf Beitragsanpassung nach § 163 VVG

Laut Gesetz (§ 163 VVG) kann die Versicherungsgesellschaft den Tarifbeitrag erhöhen, wenn

  1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat,
  2. die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessen und erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten, und
  3. ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat.
Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen.

Einzelne Versicherer verzichten auf dieses Recht der Beitragsanpassung. Dies erscheint für Verbraucher zunächst positiv, ist unter Experten dagegen umstritten. Wird eine Versicherungsgesellschaft etwa zahlungsunfähig, weil sie die unvorhersehbaren Kosten nicht auf die Vertragspartner umlegen darf, kann der Versicherungsschutz durch diese Insolvenz völlig verloren gehen!

Wenn Sie einen Verzicht auf Beitragserhöhung wünschen, sollte zumindest das Versicherungsunternehmen im Fall seiner Insolvenz einer Sicherungseinrichtung angehören.

Fragezeichen

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